porscheharry
porscheharry 08 Apr 2021
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Höhere Mathematik á la Spahn – oder der Minister mit Corona etwas überfordert ist.
08 May 2021
Höhere Mathematik á la Spahn – oder der Minister mit Corona etwas überfordert ist.
MR Admin · 38 Ansichten

Kippt er den Corona-Notstand?? Richter legt Verfassungsklage ein!

256 Ansichten

Der Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter hat privat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die staatlichen #Corona-Maßnahmen eingereicht. Bekommt er Recht, würde es vermutlich das Ende des bereits seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustandes bedeuten. Schleiter hält ihn grundlegend weder für verhältnis- noch rechtmäßig. Seine Verfassungsbeschwerde beruht vor allem auf vier wesentlichen Hauptargumenten.

Welche Chancen er seiner Klage einräumt und wie sich jeder Einzelne jetzt schon wehren an – mehr auch dazu hier im Interview mit TV Deutschland.

Pieter Schleiter hat im Januar das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte KriStA initiiert. Mehr Informationen dazu: https://netzwerkkrista.de

#Klage #Karlsruhe

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