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Klardenker 11 Dec 2020
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Interview mit Ralf Ludwig: Update zur Klage der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung & mehr
07 Mar 2021
Interview mit Ralf Ludwig: Update zur Klage der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung & mehr
M. G. · 25 Ansichten

Eilmeldung 03.11.20 und UPDATE in Videobeschreibung

21 Ansichten

⁣Wichtiges Update 04.11.20:

Die #Staatsanwaltschaft hat inzwischen #Rechtsbeschwerde eingelegt, was
auch zu erwarten war, bei Entscheidungen von so weitreichender
Bedeutung. Es geht nun in die nächste Instanz zum OLG #Hamm. Das OLG
Hamm hat einen relativ guten Ruf. Es ist daher durchaus möglich, dass
auch das OLG Hamm das Urteil bestätigt. Dennoch wird es verm. zum #Bundesverfassungsgericht gehen, wenn die Staatsanwaltschaft erneut Rechtsbeschwerde einlegt.

An der Spitze des #Verfassungsgerichts sitzt seit 15.05.20 Prof. Dr. #Stephan #Harbarth, ein #Parteifreund von Frau #Merkel.
Er wurde von Frau Merkel für dieses Amt vorgeschlagen. Man beachte das
o.g. Datum. Am 02.05.20 demonstrierten in Deutschland erstmals Menschen
gegen die Corona Beschränkungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

Das schriftliche Urteil findet Ihr normalerweise in ein paar Wochen
(ohne Namen) auf folgender Seite (Einfach Aktenzeichen eingeben):

https://dejure.org/corona-pandemie

Diese Seite zeigt auch das erschreckende Ausmaß an bereits abgelehnten Einsprüchen zu #Corona
(ganz runterscrollen). Mit den Farben Grün bzw. Rot wird
gekennzeichnet, welche Verfahren abgelehnt oder ganz bzw. teilweise
Erfolg hatten.

Update 04.11.20 ( 15:00)

Die CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 folgenden neuen #Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle #Grundrechte
nun auch per Gesetz aushebelt.

§ 28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können
im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5
Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1
Satz
1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der
Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen
Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder
ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung
ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder
Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe,
Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von
Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von
Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen
Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten
öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen
Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder
Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls
mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu
können,
15. Reisebeschränkungen.

... und vieles mehr

Den gesamten Gesetzesentwurf könnt Ihr hier lesen

https://dserver.bundestag.de/b....td/19/239/1923944.pd

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Inhaltlich Verantwortlich: Klardenker

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