Dr. Pöttler nimmt für die Partei MFG Stellung zur militärischen Abriegelung von Braunau

Dr. Gerhard Pöttler in einer Stellungnahme zur mutmaßlich rechts- und verfassungswidrigen Abriegelung des Bezirks Braunau in Oberösterreich. Die Begründung der Regierung ist, dass sich im Bezirk mehr Menschen impfen lassen müssen, damit man die Sperre wieder aufhebt. Dies ist unerträglich und inakzeptabel, vor allem aber einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig.