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Update 18.11.20 20:00 Uhr
Das Gesetz ist inzwischen auch im Bundesrat durch und wurde vom
Bundespräsident bereits unterzeichnet. Damit beginnt die 3. Diktatur auf
deutschem Boden.
Update 18.11.20 16:00 Uhr
Bundestag beschließt wie erwartet mit 415 zu 236 Stimmen der
CDU/CSU/SPD/Grüne neues Gesetz. Linke, FDP und AFD stimmen dagegen.
Update 13.11.20: Drei Verfassungsorgane an einem Tag
Bereits am 18.11.20 stimmt der Bundesrat und der Bundestag an einem Tag
über das Gesetz ab. Ebenfalls am gleichen Tag soll der Bundespräsident
unterzeichnen.
Quelle: https://www.bundesrat.de/Share....dDocs/pm/2020/023.ht
Die CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 folgenden neuen #Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle wesentlichen #Grundrechte
nun auch per Gesetz außer Kraft setzt.
Sorry für den Schreibfehler im Video: Heißt natürlich Verwaltungsgericht
Ist die unkonsolidierte Vorabfassung, wird noch durch die lektorierte
Fassung ersetzt. Daher unbedingt PDF speichern. Erst wenn die ganzen
Änderungen in konsolidierter Form eingearbeitet sind, dürfte das ganze
Außmaß dieser Gesetzesänderungen offensichtlich werden.
Hier z.B. der neue § 28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des #Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige #Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können
im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5
Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1
Satz
1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der
Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen
Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder
ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung
ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder
Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe,
Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von
Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von
Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen
Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten
öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen
Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder
Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls
mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu
können,
15. Reisebeschränkungen.
Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der
Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit
(Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
......
Soweit Maßnahmen die Bekämpfung übertragbarer Krankheit betreffen,
sollen diese im
Benehmen mit den zuständigen zivilen Stellen erfolgen. Hierbei soll der
Bundeswehr bei Differenzen die endgültige Entscheidung vorbehalten sein,
um Verzögerungen bedingt durch den Abstimmungsprozess zu vermeiden.
... und vieles,vieles mehr. Die Maßnahmen sind sehr weitreichend, gehen
über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem
Text findet Ihr Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern.
Wenn dieses Gesetz so durch den #Bundestag geht, wird es für die
Gerichte noch schwieriger, die Maßnahmen als rechtswidrig einzuzustufen,
da man sich dann einfach auf das Gesetz beruft. Bisher gab es ja nur
Verordnungen. So kann man im Prinzip alle Maßnahmen rechtfertigen. Es
bleibt dann natürlich immer noch der Instanzenweg bis zum
Bundesverfassungsgericht.
Den gesamten #Gesetzesentwurf könnt Ihr hier lesen:
https://dserver.bundestag.de/b....td/19/239/1923944.pd
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die nachfolgende Seite verweisen:
https://dejure.org/corona-pandemie
Diese Seite zeigt auch das Ausmaß an bereits abgelehnten Einsprüchen zu #Corona
(ganz runterscrollen). Mit den Farben Grün bzw. Rot wird
gekennzeichnet, welche Verfahren abgelehnt oder ganz bzw. teilweise
Erfolg hatten. Es gibt kaum ein Verfahren das Erfolg hatte.
Bitte teilen, liken (auch auf Euren Telgram Kanälen)
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In Berlin fand eine Groß-Demo für unsere Grundrechte statt.
Die Infos über diese Demo driften leider weit auseinander.
Der Love Priest bemüht sich, Licht ins dunkel zu bringen.
Anderenorts fand kurze Zeit vorher eine große Beerdigung statt.
Der Vergleich ist nicht uninteressant.
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Eine Ikone der Toleranz unserer Zeit setzt sich mit voller Hingabe für die Kanzlerin der Herzen ein!
Das ist wundervoll!
Das unterstützt der Love Priest!
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Widersprüche ....... Trotz RKI Aussage ReGIERung sieht keine kausalen Zusammenhänge
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Im Jahr 1847 wurden unter den Trümmern des Königspalastes von Nineveh bis zu 22.000 Tontafeln gefunden, die auf beiden Seiten mit Keilschriften versehen waren und an das British Museum übergingen.
Alle gehörten zur Bibliothek des Königs Assurbanipal, der von 668 bis 627 v. Chr. lebte.
Unter den geretteten Tafeln befinden sich 12, die den Gilgamesch-Epos, ein Werk sumerischen Ursprungs, welches anscheinend um 2.000 v. Chr. geschrieben wurde, widergeben.
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Es ist kein Geheimnis, dass es eine Kontrollelite gibt, die speziell darauf abzielt ist, die Weltbevölkerung zu reduzieren.
Ein Beispiel dafür sind die Georgia Guidestones, ein riesiges Monument aus Granit in Elbert County, im US-Bundesstaat Georgia, welches 1979 von einer unbekannten Person dort aufgestellt wurde, von der man nie wieder etwas gehört hat. Das Monument beinhaltet einige Pläne der "Elite" für die kommenden Jahre.
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Es gibt viele alte Geschichten, in denen von reptilienartigen Wesen erzählt wird, die uns an die Existenz von Reptiloiden glauben lassen.
In manchen Kulturen sind sie als Dämonen oder Wesen aus der Unterwelt bekannt. Interessanterweise beziehen sich die Geschichten auf alle die gleichen Wesen.
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In der Welt in der wir heute leben, gibt es viele Menschen mit Fähigkeiten, die alle Erwartungen übertreffen und die Grenzen des Unmöglichen überschreiten.Aus wissenschaftlicher Sicht werden NTE- oder Nahtoderfahrungen als solche bezeichnet, bei denen eine Person für einen unbestimmten Zeitraum am Rande des Todes oder klinisch tot war und danach wieder ins Leben zurückgekehrt ist.Es gab jedoch auch vereinzelt Fälle von Menschen, die mit unglaublichen Fähigkeiten zurückgekehrt sind, die sie vorher nicht hatten.
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Das PDF zum Video findest du hier: ???
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