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AfD
Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400,00 EUR gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Laut Medienberichten von 2017 hat die Baumüller-Gruppe mit vier weiteren Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt wurde. Die zuständige Staatsministerin war damals Ilse Aigner. Finanzminister war Markus Söder. Karin Baumüller-Söder war 2017 laut Medienberichten bereits „seit vielen Jahren“ Mitinhaberin der Baumüller-Gruppe.
Zusätzlich wurden die am Projekt beteiligten Firmen seit 2014 ebenfalls mit rund 2,27 Millionen Euro gefördert. In vier von fünf Fällen erfolgte die Bewilligung der Haushaltsmittel (insgesamt 2.070.400,00 EUR) zum selben Datum, nämlich am 28.05.2014. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ergeben.
Zur Aufklärung dieser Sachverhalte hat die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, unter dem Titel „Fördermittel des Freistaates Bayern für die Baumüller-Gruppe“ eine weitere schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet.
Dazu äußert sich die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wie folgt:
„Die aktuelle CSU-Affäre zieht immer weitere Kreise. Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen. Das gilt erst recht für den Ministerpräsidenten. Es ist auffällig, dass die Firma Baumüller, an der die Frau des Ministerpräsidenten und damaligen Finanzministers als Miteigentümerin direkt beteiligt ist, von der Staatsregierung seit 2014 mit mindestens 681.400,00 EUR gefördert wurde. Es darf nicht sein, dass unter der Verantwortung von Markus Söder womöglich Steuergelder in das Unternehmen seiner Frau geflossen sind!
Darüber hinaus bedarf es der Klärung, ob die Unternehmensgruppe noch in weiteren Fällen von anderen Ministerien Fördermittel erhalten hat. Außerdem muss überprüft werden, ob es eine absichtliche Aufteilung der Fördersumme von über 2 Millionen Euro gab, die der Verschleierung bzw. einer indirekten Förderung der Baumüller-Gruppe diente.
Die Aufklärung dieser undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse ist dringend geboten: Söders Familie verdient mit E-Mobilität Geld, während er als Ministerpräsident den Verbrennungsmotor abschaffen will und die Staatsregierung Projekte des Unternehmens seiner Familie zum Ausbau der E-Mobilität fördert.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, für Klarheit zu sorgen! Den hohen moralischen Maßstäben, die er an seine Parteifreunde anlegt, muss zuallererst selbst genügen.“
#diewahrheitliegtaufderanderenseite
Das ist jetzt wirklich beunruhigend...
Quellenverzeichnis zum Download: https://docdro.id/FBcWlpO
Siehe auch:
Beunruhigender Fall in Halle: Doppelt Geimpfte soll mehrere Menschen angesteckt haben
https://www.focus.de/gesundhei....t/coronavirus/schnel
Zweimal geimpft und trotzdem Corona-positiv
https://www.swr.de/swraktuell/....rheinland-pfalz/kais
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AfD
Es war eine globale Operation, die durch öffentlich-private Geheimdienste und militärische Allianzen koordiniert wurde... Kein Ausbruch der Erkältung.
Wir wurden von Anfang bis Ende belogen: über die Notwendigkeit von Abriegelungen, die Notwendigkeit von Gesichtsverkleidungen, Sicherheitsabstände, magische Pfeile in Supermärkten, die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen - Impfstoffe, die nicht aus den Labors von Big Pharma stammten, was schlimm genug gewesen wäre, sondern angeblich aus den Labors von Verteidigungsministerien.
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Erich von Däniken http://bit.ly/DieGotterWaren_Astronauten
Seit Menschengedenken bewahren ägyptische Bauwerke Geheimnisse, über welche in der klassischen Ägyptologie nicht gesprochen wird.
So wurde der Tempel von Abydos ursprünglich gebaut, weil dort der Kopf des Gottes Osiris begraben sei. Wer ist dieser Osiris? Woher kam er? Mit eindrücklichen Bildern beweist Erich von Däniken (EvD), dass der gewaltige Unterbau des heutigen Tempels mit einer unbekannten Technik errichtet wurde - und 5000 Jahre in die Vergangenheit zurückreicht.
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Lisa
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Der Diplom-Biologe Clemens Arvay erläutert im Corona-Ausschuss ausführlich die genetischen Impfstoffe gegen COVID-19 und warnt eindringlich vor möglichen Gefahren und Langzeitfolgen bei massiv verkürzten Sicherheitsstandards. Er kritisiert zudem, dass der Impfstoff bereits massenhaft vorproduziert wird, obwohl die (viel zu kurzen) Prüfphasen noch nicht beendet sind. Besonders bedrückend: in Österreich wird bereits laut über eine Impfpflicht nachgedacht.Er spricht zunächst allgemein über Corona und ab 09:54 über die RNA- & DNA-Impfung.
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Der Energietechniker Dipl.-Ing. Dr. Martin Steiner verwirft im AUF1-Gespräch die im ORF geäußerte These, wonach es in puncto Klimawandel eine „globale Fiberkurve“ gebe. Er nennt dabei als Bezug die Kopernikus-Daten, die er zur Kontrolle selbst auswertete. Sein Ergebnis ist klar: Bei den Kopernikus-Daten von Europa für den Monat Januar sei nichts Auffälliges zu sehen, bei globalen Kopernikus-Daten sei lediglich ein leichter Temperaturerhöhung feststellbar. Es werde zwar seit 1980 global etwas wärmer, aber nicht aufgrund des CO2. Daher lautet sein Fazit: „CO2 ist der Stoff des Lebens – und er ist nicht der Stoff der Katastrophe!“ Und er konkretisiert: „Die Klima-Katastrophe findet in den Mainstream-Medien und in der Politik statt.“ Steiner stellt auch klar: „Temperatur treibt CO2 sowohl nach oben als auch nach unten“ – und nicht umgekehrt!
Thema:
“Vielgeschmähtes Ivermectin - Pferde-Entwurmungsmittel oder wirksames Corona-Medikament?”
Es reden miteinander:
Univ. Prof. Dr. Gerald Gartlehner, MPH, Departmentleiter - Department für Evidenzbasierte Medizin und Evaluation, Univ. für Weiterbildung Krems
Prof. DDr. Martin Haditsch, FA für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie, Tropenmedizin. Virologe und Infektion-Epidemiologe, Maßnahmenkritiker
“Wir wollen an diesem Abend den Menschen vorleben, wie eine gepflegte, wertschätzende Gesprächskultur trotz unterschiedlicher Meinungen aussehen kann. Wir möchten wieder eine gemeinsame gesellschaftliche Basis aufbauen”, kündigt Costa an. Wenn die Veranstaltung erfolgreich verläuft, könnte das Format weitergeführt werden.
Kundgebung gegen Corona Faschismus. Teil 2
Jack
COMPACT
